Neuerungen im Urheberrecht: Filme im Unterricht zeigen

 

An dem 1. März 2018 hat sich einiges im Urheberrecht in Bezug auf das zeigen bzw. nutzen von Filmen auf DVD und von Inhalten aus dem Internet (z.B. von youtube) geändert. Eine kurze Zusamenfassung der aktuellen Rechtslage könne Sie hier nachlesen.

 

 

Einige FAQs zu den Rechtsgrundlagen für den katholischen und evangelischen Religionsunterricht

"Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen öffentlichen Schulen."

SchG §96 (1)

 

Kirchenrechtliche Bestimmungen über die Teilnahme am Religionsunterricht

Auszug aus dem Religionsunterrichtsgesetz (RUG)

Kirchliches Gesetz über den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 18. April 2000 (GVBl, S. 114ff.)

 

§ 7 Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht

 

(2) Ungetaufte Schülerinnen und Schüler, von denen zumindest ein Elternteil einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angehört, sind evangelischen Schülerinnen und Schülern rechtlich gleichgestellt (§ 7 Abs. 1 Grundordnung)

Erläuterung: Nach § 7 Abs. 1 GO stehen auch ungetauften Kindern unter 14 Jahren die Rechte eines Kirchen­mitglieds (mit Ausnahme der Teilnahme am Abendmahl) zu, wenn zumindest ein Elternteil der evangelischen Kirche angehört. Dies bedeutet: Sie haben das Recht, am evangelischen Religionsunterricht teilzunehmen. Auf Wunsch gilt dies auch für Schülerinnen und Schüler, die älter als 14 Jahre sind und nicht der Landeskirche angehören.

(3) Schülerinnen und Schüler, die einer Kirche angehören, mit der die Evangelische Landskirche in Baden eine Vereinbarung über die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht getroffen hat, werden den evangelischen Schülerinnen und Schülern gleichgestellt.

Erläuterung: Dies betrifft z. B. Schülerinnen und Schüler der methodistischen oder einer anderen evangelischen (Frei-) Kirche. Sie sind grundsätzlich berechtigt, am evang. Religionsunterricht teilzunehmen und dürfen nicht abgewiesen werden.

(4) Wer nicht Mitglied einer evangelischen Kirche ist, kann darüber hinaus auf seinen Wunsch oder den seiner bzw. seines Erziehungsberechtigten zum Religionsunterricht zugelassen werden (§ 7 Abs. 3 GO). Voraussetzung dafür ist, dass Religionsunterricht seiner Konfession nicht erteilt wird. [...]

Erläuterung: Diese Bestimmung betrifft z.B. katholische Schülerinnen und Schüler, wenn ihre Anzahl für die Bildung einer eigenen Religionsklasse nicht ausreicht oder aus anderen Gründen (z. B. Schulanfang auf neuen Wegen) Religion zeitlich befristet im Klassenverband unterrichtet werden soll. Gemäß § 7 (6) RUG ist dafür die Zustimmung der evangelischen Lehrkraft erforderlich.

(5) Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, kann zum evangelischen Religionsunterricht zugelassen werden. Erläuterung: Das Ministerium für Kultus und Sport hat in der Verwaltungsvorschrift zur "Teilnahme am Religionsunterricht" vom 12. August 1993 u. a. festgelegt, dass "Schüler, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, mit Zustimmung der Religionsgemeinschaft, deren Religionslehre besucht werden soll, den Religionsunterricht besuchen können". Die Zulassung setzt eine entsprechende Willenserklärung voraus. Gemäß §7 Abs. 6 RUG liegt hier die Entscheidung über die Zulassung zum evangelischen Religionsunterricht bei der betreffenden Lehrkraft.

(6) Die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht nach den Absätzen (2) bis (5) erfolgt mit allen Rechten und Pflichten. Die Evangelische Landeskirche in Baden über trägt die Entscheidung über die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht nach Absatz (4) und (5) der betreffenden Lehrkraft. In Beschwerdefällen entscheidet der Schuldekan. Erläuterung: Die Zulassung zum evangelischen Religionsunterricht setzt voraus, dass die Schülerinnen und Schüler bereit sind, den konfessionellen Charakter des Unterrichts zu akzeptieren. Sie müssen mit allen Rechten und Pflichten (vgl. § 7 Abs. 6 RUG) daran teilnehmen, d.h. es besteht Anwesenheitspflicht; eine Note muss erteilt werden; diese ist versetzungserheblich.

Diese Bestimmung ist insbesondere dort relevant, wo z. B. aus schulorganisatorischen Gründen einzelne Schülerinnen und Schüler, die keiner christlichen Kirche angehören, im Religionsunterricht lediglich "mit betreut" werden sollen. Dies ist im Grundsatz nicht möglich.

 

 

Wissenswertes rund um den RU

Religionsunterricht-Teilnahme

Für evangelische (ev.) und katholische (rk.) Schülerinnen und Schüler (im Folgenden: SuS) ist der Besuch des Religionsunterrichts (im Folgenden: RU) der eigenen Konfession Pflicht- unbeschadet der Abmeldemöglichkeit aus Glaubens- und Gewissensgründen.

1.    In Baden-Württemberg besteht kein Wahlpflichtbereich, innerhalb dessen die SuS zwischen Ethik und Religionslehre wählen könnten. Bei ev. und rk. SuS dürfen Informationen an der Schule über das Fach Ethik nicht den Eindruck einer Wahlmöglichkeit erwecken.

2.    Der ev. und rk. RU bieten wechselseitig den SuS der jeweils anderen Konfession die Teilnahme am RU an, wenn von der anderen Konfession kein eigener RU angeboten werden kann. Das ist dann der Fall, wenn selbst jahrgangsübergreifend keine Lerngruppe von mind. 8 SuS der Eigenen Konfession zustande kommt (= Gaststatus).

3.    Ausnahmsweise kann ein SuS in folgenden Fällen anstelle des RU der eigenen Religionsgemeinschaft den einer anderen Religionsgemeinschaft mit gleichen Rechten und Pflichten besuchen, und zwar wenn

1) im betreffenden Schuljahr kein RU der eigenen Religionsgemeinschaft erteilt wird mit Zustimmung der Religionsgemeinschaft, deren RU besucht werden soll.2) In einzelnen Härtefällen nur mit Zustimmung der eigenen sowie der Religionsgemeinschaft, deren RU besucht werden soll.

 

Abmeldung vom RU

1.    Schriftliche Abmeldung vom RU ist möglich (formlos). Zeitliche Befristung: Innerhalb der ersten 2 Wochen nach Beginn des Unterrichts des Schulhalbjahres.

2.    Bei nicht religionsmündigen SuS (= unter 14 Jahren) ist die Abmeldeerklärung von den Sorgeberechtigten - in der Regel von beiden Elternteilen- zu unterzeichnen.

3.    Bei religionsmündigen - jedoch nicht volljährigen SuS (= 14. Lebensjahr vollendet jedoch unter 18 Jahren) ist die Abmeldung persönlich abzugeben . Zum Termin der Abgabe sind dessen Erziehungsberechtigten einzuladen.

4.    Bei volljährigen SuS erfolgt die Abmeldung ebenfalls schriftlich.

5.    Abmeldeerklärung ist nur unter Berufung auf Glaubens- und Gewissensgründe wirksam. Diese dürfen jedoch nicht überprüft werden.

6.    SuS dürfen nicht über eine beabsichtigte Abmeldung befragt werden.

7.    Es ist nicht zulässig, dass die Schule Formulare für die Abmeldung vom RU bereithält.

 

Konfessionslose Schüler_innen

SuS, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, steht mit Zustimmung der aufnehmenden Religionsgemeinschaft die Teilnahme am RU mit allen Rechten und Pflichten offen.

 

Religionslehrer_in

1.    Religionslehrerinnen und Religionslehrer (im Folgenden: RL), die im aktuellen Schuljahr Religion unterrichten, dürfen nicht an derselben Schule das Ersatzfach Ethik unterrichten.

2.    Die Versorgung und Vertretung der Religionslehrkräften liegt in der Verantwortung der jeweiligen Religionsgemeinschaft und der Schule.

3.    Hat die Schulleitung (im Folgenden: SL) eine dienstliche Beurteilung abzugeben, teilt sie dies dem zuständigen kirchlichen Beauftragten mit. Der kirchliche Beauftragte fertigt eine Beurteilung für das Fach Religion an und übermittelt sie der SL. Im Anschluss daran erstellt die SL die dienstliche Beurteilung. Vor der Bekanntgabe der dienstlichen Beurteilung an den Lehrer oder ihre Weiterleitung an die Schulaufsichtsbehörde hat die SL hinsichtlich der Beurteilung im Fach Religion das Einvernehmen mit dem kirchlichen Beauftragten herzustellen.

 

Zeugnis

Im Zeugnis ist die Konfession einzutragen, an welcher der SuS im RU teilgenommen hat, nicht die seiner Konfessionszugehörigkeit.

 

Konfessionelle Kooperation (Koko)

Der konfessionell-kooperativ erteilte ev./rk. RU (Koko) ist nicht " ökumenischer RU" oder Programm für Stundenplanoptimierungen. Der konfessionell-kooperativ erteilte ev.-rk. RU (Koko) ist konfessioneller RU.

Er zielt darauf ab, ein vertieftes Bewusstsein der eigenen Konfession zu schaffen - eine ökumenische Offenheit der Kirchen erfahrbar zu machen - die authentische Begegnung mit der anderen Konfession zu ermöglichen.

 

Konfirmandenunterricht

1.    Die Schulbesuchsverordnung § 1 Abs. 4 besagt: " Für den Konfirmandenunterricht halten die Schulen in der Klassenstufe 8 den ganzen Mittwochnachmittag unterrichtsfrei; nach örtlicher Absprache kann dieser Nachmittag zusätzlich in Klasse 7 freigehalten werden."

2.    Da die Konfirmandinnen und Konfirmanden einer Kirchengemeinde in der Regel aus vielen Schulen kommen, ist es besonders wichtig, dass es einen Nachmittag gibt, der für alle frei gehaltenwird. Anders wäre ein gemeinsamer Konfirmandenunterricht nicht mehr durchführbar.

3.    Weitere Hinweise zu Konfirmation / Erstkommunion / Firmung u.a., welche die Schule betreffen, finden sich bei der Anlage zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Schulbesuchsverordnung.

 

 

Nutzung privater mobiler Datenverarbeitungsgeräte im Unterricht

Informationen für Religionslehrkräfte an staatlichen Schulen
 
Smartphone, Tablet, USB-Stick, Laptop etc., diese mobilen Geräte haben viele Lehrer auch privat zu Hause und möchten diese Datenverarbeitungsgeräte auch an der Schule/an den Schulen, an denen sie tätig sind, nützen. Seit 1. Januar 2015 gibt es eine gültige Vorschrift, nach der diese Nutzung bei der Schulleitung beantragt werden muss. Informationen dazu finden Sie hier und der Antrag zum Ausfüllen kann ebenfalls dort heruntergeladen werden. 

Neue Regeln für das Kopieren seit dem 1. Januar 2013

Fragen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht an Schulen werden auf dem Lehrerfortbildungsserver beantwortet

Bisher war es nicht möglich, aus Werken, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind (alle Werke, die ihren Primärmarkt in der Schule haben wie beispielsweise Schulbücher), digitale Vervielfältigungen zu erstellen. Die Bundesländer konnten sich jedoch im Dezember 2012 mit den Rechteinhabern auf eine Ergänzungsvereinbarung zum bestehenden Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG einigen: Ab dem 1. Januar  2013 sind digitale Vervielfältigungen aus Schulbüchern möglich. Pro Schuljahr und Schulklasse können aus einem Werk 10 Prozent, maximal aber 20 Seiten vervielfältigt werden. 

Alle Informationen zu den neuen Regeln sind auf dem Fortbildungsserver für Lehrer Baden-Württemberg zu finden. 

Informationen zum Urheberrecht und Datenschutz in der Schule / Baden-Württemberg finden Sie hier